Klare Obergrenze für Hecken im Nachbarschaftsrecht

Klare Obergrenze für Hecken im Nachbarschaftsrecht

01. Juli 2006 | Bau- u. Immobilienrecht, Sonstiges Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

In einem von Rechtsanwalt Radu betriebenen, in der Berufungsinstanz am Landgericht Limburg/Lahn rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit wurde klar gestellt, dass die im Nachbarrecht hinsichtlich des Grenzabstandes gegenüber Bäumen privilegierten Hecken nicht unbegrenzt in den Himmel wachsen dürfen, auch wenn das Nachbarrecht keine ausdrückliche Regelung bezüglich einer Obergrenze vorsieht. Die zutreffende Auslegung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes durch die Berufungskammer dürfte auch für andere Bundesländer mit vergleichbaren Nachbarrechtsgesetzen Bedeutung haben.

Dabei hat das Landgericht klargestellt, dass einer Hecke – neben anderen Kriterien wie Dichtschluss sowie der Notwendigkeit, durch Pflege und Rückschnitt eine bestimmte Form einzuhalten – auch eine Höhenbegrenzung immanent ist. Diese ist – im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken (u.a. WuM 1991, 676) – jedenfalls bei 3 Metern anzunehmen, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist. Bei einem anderen Verständnis des Gesetzestextes wäre ein einzelner Baum aus dem ausschließlich für Hecken vorgesehenen privilegierten Grenzbereich von bis zu 0,75 Metren zu entfernen, während eine Vielzahl gleichartiger und gleich hoher Bäume mit einem Dichtschluss in diesem Grenzbereich verbleiben dürfte. Damit wäre aber die Interessenabwägung des Gesetzgebers, die den unterschiedlichen Grenzabständen von Hecken und Bäumen zugrunde liegt, nicht gewahrt. Denn eine Hecke beeinträchtigt aufgrund ihres Dichtschlusses die Licht- und Luftzufuhr zum Nachbargrundstück stärker als einzeln stehende Bäume.

Der Anspruch auf Zurückschneiden einer die Höhenbegrenzung von 3 Metern überschreitenden Heckenanpflanzung ergibt sich unmittelbar aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Nachbarrechtsgesetz. Eines Rückgriffes auf das Rechtsinstitut des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses und einer Interessenabwägung im Einzelfall – auch das hat die Berufungskammer zutreffend festgestellt – bedarf es gerade nicht.

Dieses Urteil wird dazu beitragen, Klarheit im nachbarrechtlichen Verhältnis hinsichtlich der zulässigen Grenzbepflanzung zu schaffen.

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