Versicherungspflicht mitarbeitender Angehöriger überprüfen lassen !

Versicherungspflicht mitarbeitender Angehöriger überprüfen lassen !

15. Dezember 2006 | Arbeitsrecht, Vergaberecht u. Privatisierung | von Rechtsanwalt M. Radu

Angehörige von selbständig Tätigen, sei es als Einzelunternehmer respektive in Form einer Kapital- oder Personengesellschaft, die in dem Unternehmen mitarbeiten, sind entgegen der landläufig verbreiteten Annahme nicht zwangsläufig in allen Teilen der gesetzlichen Sozialversicherungen versicherungspflichtig.

Eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers besteht vielmehr nur dann, wenn der Betroffene einer abhängigen Tätigkeit nachgeht und nicht als Selbständiger einzustufen ist. Neben der im Zweifelsfalle ausbleibenden Leistung des Versicherungsträgers trotz mitunter langjähriger Beitragszahlung droht dem Unternehmer mitunter eine Nachversteuerung der zu Unrecht als Betriebsausgabe geltend gemachten Arbeitgeber-Beiträge. Eine sachgerechte Einstufung ist daher sowohl im Interesse des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers.

Dieser Fragenkreis tritt vor allem in Betrieben auf, die als GmbH, GmbH & Co KG oder Einzelunternehmen verfasst sind, vorwiegend daher in Handwerksbetrieben und familiär strukturierten Klein- und mittelständischen Unternehmen. Arbeitnehmerseitig betroffen sind insbesondere mitarbeitende Ehegatten oder solche, die Darlehen, Bürgschaften oder ähnliche Sicherheiten für das Unternehmen gestellt haben. Denn pflichtversichert sind nur solche Personen, bei denen tatsächlich eine abhängige Beschäftigung vorliegt und die nicht als Selbständige eingestuft werden.

Praxishinweis:
Die Kriterien der versicherungsrechtlichen Beurteilung hat das Bundessozialgericht in umfangreicher Rechtsprechung ausgearbeitet. Für potentiell Betroffene gilt: Die Versicherungspflicht sollte unbedingt überprüft werden. Eine umfassende Beratung zu diesem Themenkomplex kann vor unangenehmen Überraschungen schützen, insbesondere in Form von fehlendem Leistungsanspruch trotz langjähriger Beitragsentrichtung, Rückzahlungssperre durch zwischenzeitlicher Inanspruchnahme von Leistungen oder der Nachbesteuerung von Arbeitgeberbeiträgen.

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