Neue Anforderungen an Versicherungsvermittler

Neue Anforderungen an Versicherungsvermittler

24. März 2007 | Versicherungsrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Die Zeiten, in denen Deutschland zu den wenigen Staaten zählte, die keine Berufsregelung für Versicherungsvermittler vorsahen, sind vorbei. Nunmehr gibt es auch in Deutschland gesetzliche Mindestanforderungen an die Qualifikation eines Versicherungsvermittlers. Das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ wurde am 22.12.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 22.05.2007 endgültig in Kraft. Zur Umsetzung der zugrundeliegenden EG – Vermittlerrichtlinie waren Änderungen in der Gewerbeordnung (GewO), im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) notwendig. Das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts enthält Bestimmungen über den Berufszugang und für die Berufsausübung von selbständigen Versicherungsvermittlern. Auch die Zusammenarbeit von Versicherern mit selbständigen Versicherungsvermittlern wird bestimmten Vorgaben unterworfen.

Eine der wichtigsten Neuregelungen ist die Aufgabe der bisherigen Gewerbefreiheit für Versicherungsvermittler. Grundsätzlich bedarf die Tätigkeit als Versicherungsvermittler nunmehr einer Erlaubnis. Diese wird nur erteilt, wenn der Vermittler den Nachweis über eine ausreichende Sachkunde, Zuverlässigkeit i.S.d. GewO, geordnete Vermögensverhältnisse und eine Berufshaftpflicht führt. Infolge der Erlaubnis werden die Vermittler in ein spezielles Register eingetragen. Ausnahmen hinsichtlich der Erlaubnispflicht bestehen grundsätzlich zugunsten von Ausschließlichkeitsvertretern. Auf die Sachkundeprüfung kann verzichtet werden, wenn der Versicherer eine adäquate Ausbildung der Ausschließlichkeitsvertreter gewährleistet. Auch bedarf diese Gruppe keiner Berufshaftpflicht, sofern der Versicherer eine uneingeschränkte Haftungsübernahme erteilt. Im Übrigen richtet sich eine mögliche Erlaubnisfreiheit nach § 34 d Abs. 3 und Abs. 4 GewO.

Zuständig für die Erlaubniserteilung, deren Widerruf und Rücknahme, die Sachkundeprüfung und die Registerführung ist die jeweilige IHK in deren Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet.

Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Vermittlerrechts müssen sämtliche Versicherungsvermittler ohne Übergangsfrist eine Berufshaftpflicht nachweisen können. Ebenso gelten für sämtliche Vermittler ohne Übergangsfrist auch Informations-, Dokumentations- und Beratungspflichten.

Berufseinsteigende Vermittler, die nach dem 01.01.2007 tätig werden, unterliegen ab Inkrafttreten des Gesetzes bereits der Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Für bis zu diesem Zeitpunkt bereits tätige Vermittler gelten differenzierte Übergangsregelungen.

Eine detaillierte Darstellung der neuen Regelungen finden Sie in der nachfolgend verlinkten Mandanteninformation.

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