Sperrfristen der Agentur für Arbeit auf dem Rückzug

Sperrfristen der Agentur für Arbeit auf dem Rückzug

02. Dezember 2007 | Arbeitsrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Sofern ein Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund durch den Arbeitnehmer aufgelöst wird, drohte bislang gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III regelmäßig die Verhängung einer Sperrzeit von Arbeitslosenbezügen durch die Agentur für Arbeit. Als eine die Sperrzeit rechtfertigende Auflösung galt insofern auch die einvernehmliche Auflösungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesichts einer sonst drohenden Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt. Auch der Aufhebungsvergleich im Arbeitsgerichtsprozess vermochte regelmäßig eine Sperrzeit zu rechtfertigen.

Bereits durch Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 (Az. BSG B 11 a AL 47/05) wurde erkannt, dass eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit von Arbeitslosengeld führen kann, wenn

  1. durch die Auflösungsvereinbarung einer drohenden betriebsbedingten Kündigung zuvor gekommen wird und
  2. eine drohende Kündigung rechtmäßig wäre und
  3. durch den Auflösungsvertrag die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gewahrt werden und
  4. der Arbeitnehmer nicht unkündbar war

Nunmehr wurde auch im Hinblick auf den gerichtlichen Aufhebungsvergleich erkannt, dass die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit nicht die automatische Folge sein kann.

Der Fall:
Das langjährige Arbeitsverhältnis des Klägers wurde im März 2001 zum 30.09.2001 gekündigt. Im Rahmen eines anschließenden Arbeitsgerichtsprozesses wurde vereinbart, dass die Kündigung zum 30.09.2001 gelten solle und der Kläger 95.000 € netto als Abfindung erhalten sollte. Daraufhin verhängte die Agentur für Arbeit gegenüber dem Kläger eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe i.S.d. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Der Kläger durchlief erfolglos das Widerspruchsverfahren. Das Sozialgericht wies seine Klage ab. Das Landessozialgericht gab der Klage des Klägers statt. Auch das Bundessozialgericht hielt fest, dass ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit nicht ohne weiteres zu rechtfertigen vermochte.

Das Gericht stellte darauf ab, dass vom Grundsatz her bereits kein Arbeitnehmer verpflichtet sei, gegen eine Kündigung überhaupt gerichtlich vorzugehen. Gehe er jedoch gegen eine Kündigung vor, kann es dem Arbeitnehmer auch nicht automatisch zum Nachteil gereichen, sofern ein gerichtlicher Abfindungsvergleich geschlossen wird, der das Arbeitsverhältnis zum gleichen Zeitpunkt beendet wie die Kündigung. Eine Rechtfertigung der Verhängung einer Sperrzeit ergäbe sich erst vor dem Hintergrund, sofern Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gerichtlich festgestellt würden. Ein solches Umgehungsgeschäft sei denkbar, indem die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich eine rechtswidrige Kündigung zum Anlass nehmen würden, um einen arbeitsgerichtlichen Vergleich abzuschließen und so den Eintritt einer Sperrzeit zu verhindern. Dies mache eine genaue Prüfung der Umstände des Zustandekommens des arbeitgerichtlichen Vergleichs erforderlich. Im zu entscheidenden Fall waren zum Anlass des Abfindungsvergleichs vom Gericht keinerlei Feststellungen getroffen wurde, so dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen war.

Zusatz:
Auch nach der neuesten Aktualisierung der Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur zur Verhängung einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) heißt es nunmehr: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt vor, wenn

  • eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und
  • der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
  • die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war

Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind nicht erforderlich. Etwas anderes gilt allerdings, wenn sich die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung außerhalb der Bandbreite von 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr bewegt. Bei solchen Abfindungen ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.

Praxishinweis:
Ein arbeitsgerichtlicher Aufhebungsvergleich ist nunmehr regelmäßig unschädlich, wenn dieser kein Umgehungsgeschäft darstellt und die Arbeitslosigkeit nicht früher begründet wird, als durch eine mögliche und rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers. Auch ein außerprozessualer Aufhebungsvertrag führt nicht automatisch zur Verhängung einer Sperrfrist, sofern der vorgenannte Rahmen gewahrt wird.

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