Abmahnwelle bei Musikpiraterie: Inhabern von Internetanschlüssen obliegt grundsätzlich keine Überwachungspflicht gegenüber Familienmitgliedern

Abmahnwelle bei Musikpiraterie: Inhabern von Internetanschlüssen obliegt grundsätzlich keine Überwachungspflicht gegenüber Familienmitgliedern

18. Februar 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Die Zahl sog. „Filesharing – Fälle“, d.h. Fälle in denen Musikdateien unerlaubt heruntergeladen und mit anderen Personen „geteilt“ werden, nimmt zu und ist ein Ärgernis für die Musikindustrie. Häufig nutzen dabei Kinder und Jugendliche solche Programme. Da dieses Verhalten sich nicht nur als finanzieller Verlust sondern auch als Urheberrechtsverletzung erweist, verfolgt die Musikindustrie solche Vorkommnisse rigoros mit Abmahnungen durch Rechtsanwälte. Abgemahnte Inhaber von Internetanschlüssen können nun jedoch etwas aufatmen: Das OLG Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.

Der Fall:
Der Beklagte verfügte über einen Internetanschluss von welchem nachweislich rund 300 Musikdateien im mp3-Format heruntergeladen und auch im Internet verfügbar gemacht wurden, sog. Filesharing. Im Klageverfahren machte die Klägerin, ein Musikverlag mit ausschließlichen Verwertungsrechten an den heruntergeladenen Dateien, die Unterlassung geltend. Die Klägerin war der Ansicht, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses für das verbotene Filesharing verantwortlich sei. Der Beklagte macht geltend, weder er noch ein Familienmitglied habe die Musikdateien aus dem Internet heruntergeladen. Die Klage des Musikverlages hatte keinen Erfolg.

Dieser Sachverhalt wird in der Praxis häufig angetroffen. Meist zeitnah nach Abschluss eines Strafverfahren werden im Namen verschiedener Musik-Labels Abmahnungen verschickt. In dem Abmahnschreiben heißt es regelmäßig, dass eine Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing festgestellt wurde. Gleichzeitig wird die betreffende IP-Nummer angegeben. Ferner wird aufgeführt, welche Art von Dateien hierbei heruntergeladen wurden. Der Abgemahnte wird zudem darauf hingewiesen, dass er zwar die Möglichkeit gehabt hätte, durch Veränderungen von Einstellungen an der Tauschbörsensoftware zu verhindern, dass die auf dem eigenen Rechner befindlichen Daten Dritten zugänglich gemacht werden, dies jedoch im konkreten Fall nicht erfolgt sei. Nachfolgend wird zur Abgabe einer beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass Anwaltskosten zu erstatten seien und zwar in Höhe anhand eines Streitwertes von 10.000 € pro zur Verfügung gestellten Titel. Sodann erfolgt ein Vergleichsangebot sowohl die Anwaltskosten, als auch den Schadensersatz pauschalisiert mit einem Betrag von ein paar Tausend Euro zu erledigen. Sollte der Abgemahnte das Vergleichsangebot nicht innerhalb der gesetzten Frist annehmen, wird angedroht, einen erheblich höheren Betrag gerichtlich geltend zu machen.

Oftmals ist es jedoch so, dass die Tauschbörsennutzung nicht den Inhaber des Internetanschlusses erfolgte, sondern durch (jugendliche) Familienmitglieder. Hier stellt sich die Frage, ob der Inhaber eines eines Internetanschlusses für die Handlungen seiner Familienmitglieder haftet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht im Rahmen der Internetnutzung ihrer Kinder genügen.

Die wenige zu dieser Thematik vorhandene Rechtsprechung war bislang uneinheitlich. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes aus dem Jahr 1995 tragen Eltern keine Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder. Andere Gerichte sind der Auffassung, dass nicht nur der eigentliche Urheberrechtsverletzer haftet, sondern auch der Inhaber des Internetanschlusses (LG Hamburg Urt. v. 25.01.2006, Az: 308 O 58/06).

Die Entscheidungsgründe:
Im konkreten Fall entschied das OLG Frankfurt am Main am 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07), dass die Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten nicht nachgewiesen werden könne. Es läge jedoch nahe, dass ein Familienmitglied das verbotene Filesharing vorgenommen habe. Eine Verletzung von Prüfungspflichten des Beklagten und damit verbunden eine Haftung des Beklagten hierfür konnte seitens des Gerichts nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung zur Überwachung von Familienmitgliedern bestehe nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass eine rechtsmissbräuchliche Nutzung durch das Familienmitglied stattfinde. Solche Anhaltspunkte könnten allenfalls aufgrund früherer Verletzungshandlungen gleicher Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht anzunehmen seien. Eine Überwachungspflicht resultiere auch nicht daraus, dass Urheberrechtsverletzung im Internet ein häufiges und bekanntes Thema sei.

Fazit:
Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung des BGH (Az.: 1 ZR 120/06) an, wonach die urheberrechtliche Störerhaftung von Personen, die die verbotswidrige Nutzung nicht selbst vorgenommen haben, die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt und erscheint sachgerecht. Viele Eltern sind weder technisch in der Lage, die Internetnutzung ihrer Familienmitglieder zu beurteilen, noch besteht Kenntnis davon, dass die Nutzung von einfach zu installierenden Tauschbörsenprogrammen illegal sein könnte. Eine generelle Vermutung, jeder Jugendliche der den Internetanschluss im Haushalt der Eltern nutzt, würde dort illegale Tätigkeiten vornehmen, liegt offenkundig neben der Sache. Im Rahmen der Aufsichtspflicht Kindern die Internetnutzung zu verbieten, oder als Eltern immer den Monitor im Auge zu behalten, dürfte unverhältnismäßig sein. Eine Prüfungs- und Überwachungspflicht von Familienmitgliedern kann nur im Rahmen der Erziehung und in Abhängigkeit von deren Alter bestehen. Bei einem volljährigen Kind ist darüber hinaus stets von einem Wissensvorsprung gegenüber seinen Eltern im Hinblick auf Computertechnik auszugehen.

Praxishinweis:
Sofern eine Abmahnung „ins Haus flattert“ empfiehlt es sich daher Ruhe zu bewahren und keine voreilige Kontaktaufnahme mit dem Abmahnenden oder dessen Rechtsanwälten vorzunehmen. Noch innerhalb der gesetzten Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und der Annahme des Vergleichsangebotes sollte jedoch dringend anwaltlicher Rechtsbeistand ersucht werden, um die Angelegenheit klären zu lassen.

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