Maklerrecht:  Provisionsanspruch aufgrund Internetexposés ?

Maklerrecht: Provisionsanspruch aufgrund Internetexposés ?

30. April 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Durch Aufruf des Internetexposés eines Maklers kann nachfolgend ein Maklervertrag zustandekommen, wenn das Exposé einen eindeutigen Provisionshinweis enthält.

Der Fall:
Eine Maklerin stellte eine Internetanzeige für ein Objekt auf der Seite „Immonet“ ein. Den Besichtungstermin sagte die interessierte Kundin kurze Zeit später ab, da sie das Objekt nunmehr über einen anderen Makler kennen lernen wollte. Die Maklerin begehrt nun von der Kundin Provisionsanspruch, nachdem die Kundin die Immobilie erworben hat.

Nach der Rechtsprechung kann die Einstellung einer Internetanzeige eines Objekts durch den Makler ein Angebot eines Maklervertrages darstellen. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Enthält das Exposé einen eindeutigen Hinweis auf die im Erfolgsfalle zu zahlende Käuferprovision, dann stellt dies ein Angebot des Maklers auf Abschluß eines Maklervertrages dar. Der Kaufinteressent nimmt dieses Angebot in der Regel dadurch an, dass er nachfolgend weitere Dienstleistungen des Maklers in Kenntnis des Provisionsverlangens in Anspruch nimmt (LG Köln, Urteil vom 28.04.2004, AZ: 26 O 61/03).

Die Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg verneinte jedoch einen Provisionsanspruch der klagenden Maklerin. Sie habe den Abschluss eines Maklervertrages mit der Beklagten nicht bewiesen. Vom Abschluss eines Maklervertrages ist immer dann auszugehen, wenn der Kunde in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers dessen Leistungen in Anspruch nimmt. Es ist unstreitig, dass die Beklagte eine Immonetanzeige der Klägerin aufgerufen hat. Die von der Beklagten vorgelegte Kopie des von ihr aufgerufenen Kurzexposés enthält jedoch gerade keinen Provisionshinweis. Die Klägerin habe daher einen Abschluss eines Maklervertrages nicht beweisen können, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kundin in Kenntnis eines Provisionsverlangens den Besichtungstermin mit der Maklerin vereinbart habe. Danach habe die Maklerin zu beweisen, dass sie die Kundin bei Vereinbarung des Besichtungstermins auf die Provisionsberechtigung hingewiesen habe. Da ein entsprechender Provisionshinweis auf der Internetanzeige für das Objekt selbst nicht enthalten war, gelang der Maklerin dieser Beweis nicht. Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben

Praxishinweis:
Der Aufruf einer Internetanzeige wie die weitere Verhaltensweise des Interessierten kann dagegen die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Maklervertrages durch den Kunden darstellen. Unabhängig hiervon muss der Makler jedoch in jedem Fall beweisen können, dass er den Kunden eindeutig ein Provisionsverlangen gestellt hat und dieser Kunde trotz Kenntnis dieses Provisionshinweises die Annahme des angebotenen Maklervertrages angenommen hat. Daher empfiehlt sich, das Provisionsverlangen im Rahmen des Internetexposés deutlich zu machen und im Rahmen der Vereinbarung eines Besichtigungstermins nachweislich (z.B. durch Angestellte als Zeugen) auf das Provisionsverlangen erneut hinzuweisen. Vorsorglich sollte dies auch dann erfolgen, falls das Internetexposé bereits ein Provisionsverlangen enthält. Dann ist ein entsprechender Maklervertrag zustande gekommen, auf den der Makler seinen Provisionsanspruch stützen kann.

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