Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

10. Mai 2011 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und die Aufwendungen sodann vom Vermieter erstattet erhält.

Im Ausgangsfall baute der Vermieter Wasserzähler in die Mietwohnungen seines Mehrfamilienhauses ein. Ein Mieter verlangte vom Vermieter vor dem Einbau einen Vorschuss, um damit die durch dem Einbau des Zählers notwendig werdenden Tapezierarbeiten nachfolgend vorzunehmen. Der um 2,28 Euro pro Monat erhöhten Miete für den Wasserzähler stimmte der Mieter zu,. Nicht akzeptieren wollter er die zusätzlichen 51 Cent monatlich, die sich aus der Umlage des Vorschusses ergab.

Dulden die Mieter die Modernisierung und läuft sie zur Zufriedenheit beider Seiten ab, ist der Vermieter berechtigt, die Miete zu erhöhen. In welchem Rahmen sich die Mieterhöhung bewegt und welche Kosten umgelegt werden dürfen, ist per Gesetz definiert. Elf Prozent der Modernisierungskosten dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Dabei muss es sich allerdings auch um die reinen Kosten handeln, die für die Modernisierung aufgewandt wurden, abzüglich aller Posten, die als Instandsetzungsmaßnahme gewertet werden sowie möglicher Fördermittel.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass auch die Kosten von Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der Mieterhöhung umgelegt werden können. Es ist unerheblich, ob der Vermieter den Handwerker selbst beauftragt, oder ob der Mieter die Arbeiten durchführen lässt und sich die Kosten vom Vermieter erstatten lässt.

Praxishinweis:

Der Vermieter kann im Rahmen einer Modernisierung seinen Mietern einvernehmlich „beauftragen“, einzelne Maßnahmen durchzuführen und ihm die Aufwendungen hierfür zu erstatten. Zu beachten wird sein, dass die erstatteten Aufwendungen sorgfältig belegt und dokumentiert werden, sowie, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit auch hier beachtet wird.

Link zum Thema:

  • Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.03.2011, Az. VIII ZR 173/10
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