Die Wichtigkeit des eindeutigen Provisionsverlangens

Die Wichtigkeit des eindeutigen Provisionsverlangens

16. August 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus.

Hintergrund war die Klage einer Maklerin gegen einen Käufer, welcher über sie ein Baugrundstück erworben hatte. Das Objekt war von der Maklerin im Internetportal „Immobilienscout24“ mit dem Hinweis  auf die Provision ausgeschrieben worden. Der Interessent meldete sich telefonisch und unterzeichnete bei der Besichtigung einen Maklervertrag. Nach dem Kauf des Grundstücks weigerte sich der Beklagte die fällige Gebühr zu bezahlen.

Zwar ist ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags  grundsätzlich noch nicht in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers zu sehen. Ein Vertragsschluss kommt deshalb regelmäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein Makler mit Zeitungs- oder Internetanzeigen werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt und sich der Interessent daraufhin von sich aus an ihn wendet. Eine dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum Abschluss eines Maklervertrags führen, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.

Wird in einem Zeitungs- oder im Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hingewiesen, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen könne, und erhalte dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löse dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Die Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige bestimme dabei den Inhalt des Nachweis- oder Vermittlungsersuchens so, dass der Makler von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen könne.

Ein Provisionshinweis ließe sich nicht (auch) als bloßer Hinweis darauf missverstehen, dass der Makler im Erfolgsfalle von dem Verkäufer eine Provision in entsprechender Höhe zu beanspruchen habe. Bei einer solchen, auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrags beschränkten Anzeige sei ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in vertragliche Beziehungen treten will, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet.
Praxishinweis:
Eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung, welche den hinlänglich bekannten Einwendungen der Provisionsschuldner endgültig entgegnen sollte. Dem Makler ist daher zu empfehlen, das Provisionsverlangen deutlich zu gestalten.
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