Familienrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie!

Familienrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie!

31. März 2020 | Allgemein, Corona, Familienrecht | von Rechtsanwältin Nicole Kania

1. Unterhalt

Wenn die Einkommenssituation sich beim Unterhaltspflichtigen plötzlich und unverschuldet zum Nachteil verändert, wie etwa derzeit denkbar durch eine infolge der Corona-Krise arbeitgeberseitig beantragte Kurzarbeit, hat dies nicht zwangsläufig Einfluss auf Unterhaltsverpflichtungen. Für den Fall, dass ein Titel (also ein entsprechender Beschluss, eine vollstreckbare, vertragliche oder gerichtliche Vereinbarung oder eine Jugendamtsurkunde) existiert, hat diese zunächst weiterhin Gültigkeit. Das bedeutet, dass der hieraus Verpflichtete nicht einfach die Unterhaltszahlungen kürzen oder einstellen kann. Er riskiert anderenfalls, dass der Unterhaltsberechtigte aus dem Titel die Zwangsvollstreckung einleitet. Ein Titel muss vielmehr gerichtlich abgeändert werden, was dann Erfolg versprechend ist, wenn sich die Einkommenssituation nachhaltig und unverschuldet erheblich verschlechtert, was derzeit im Hinblick auf die erwerbsmäßigen Konsequenzen der Pandemie noch nicht absehbar ist. Eine Übergangszeit von 3 – 4 Monaten wird in der Regel noch nicht dazu führen, dass ein Gericht einen Unterhaltstitel abändert. Der Pflichtige muss also weiterhin den titulierten Unterhalt bezahlen. Dabei ist Falle von Kurzarbeit, soweit diese auf Null geht, zu beachten, dass allerdings ein verminderter Selbstbehalt gilt, weil der Pflichtige als „nicht erwerbstätig“ gilt. Anders ist die Rechtlage, wenn der Unterhalt nicht tituliert ist. In diesem Fall kann der Unterhalt mit der Begründung einer entsprechenden Einkommenseinbuße gekürzt werden, jedenfalls solange der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht unterschritten wird. 

Für den Unterhaltsberechtigten gilt im Umkehrschluss: besteht ein Unterhaltstitel, kann er weiter auf der Zahlung des titulierten Betrages bestehen und ggfs. die Zwangsvollstreckung einleiten. In der Folge kann allerdings damit zu rechnen sein, dass der Unterhaltsschuldner versucht, den Titel gerichtlich abändern zu lassen im Zusammenhang mit einem sog. Vollstreckungsgegenantrag. Um Zahlungsengpässe zu verhindern, sollte ggfs. Unterhaltsvorschuss beantragt werden, erst recht, wenn der Unterhalt nicht tituliert ist und der Pflichtige nicht (mehr) zahlt oder zahlen kann. Unterhaltsvorschuss betrifft aber nur den Kindesunterhalt. Getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten sind ggfs. auf Arbeitslosengeld II zu verweisen. Ist bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eigenes Einkommen des Berechtigten angesetzt worden – wie etwa in der Regel beim Ehegattenunterhalt – gilt auch hier, dass etwaige Einkommenseinbußen wegen z.B. Kurzarbeit, solange sie vorübergehend sind, in der Regel nicht berücksichtigt werden. Kann der betreuende Elternteil infolge der Corona-bedingten Kita- und Schulschließungen seiner Erwerbstätigkeit nicht nachgehen und erhält er deshalb kein Erwerbseinkommen, wird dies dann Einfluss auf seinen Unterhaltsanspruch haben, wenn diese Phase mehr als nur wenige Monate andauert. „Notfalls“ sollte auch hier die Beantragung staatlicher Leistungen überlegt werden, wenn der Lebensunterhalt nicht (ergänzend) aus eigenen Ersparnissen sichergestellt werden kann.

2. Umgang

Auch in einer Situation wie der aktuellen Corona-Krise gilt in Bezug auf den Umgang des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind/ den Kindern, dass allein das Kindeswohl maßgeblich ist. Besteht bereits eine Regelung und sind die Eltern sich nicht sicher, ob diese zurzeit praktikabel ist, sollte das zuständige Jugendamt kontaktiert werden.

Sollte sich der nicht betreuende Elternteil infiziert haben, so ist Kontakt vorerst verboten, bis von ihm nachweislich kein Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Dabei kann angenommen werden, dass die grundsätzlich geltende, 2-wöchige Quarantäne für den betreffenden Elternteil und damit Kontaktsperre auch gegenüber dem beim anderen Elternteil lebenden Kind zumutbar ist.

Für den Fall, dass der nicht betreuende Elternteil nicht infiziert ist bzw. keine Symptome aufweist (und dies auch für dessen Hausgenossen oder sonstige Personen aus dem näheren Umfeld gilt), kann der Umgang nicht aufgrund der allgemeinen Risikosituation verweigert werden. 

Ist begleiteter Umgang vorgesehen, der in der Regel in Anwesenheit von Pädagogen einer sozialen Einrichtung erfolgt, so findet dieser derzeit aufgrund der Kontaktverbote nicht statt.

3. Sonstiges

Bestehende Verfahren bei Gericht wegen Ehescheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht etc. laufen selbstverständlich weiter, wobei derzeit nur sehr eingeschränkt seitens der Gerichte terminiert wird.

Besonderheiten im Hinblick auf Ehescheidungen, insbesondere das in diesem Zusammenhang vorausgesetzte Trennungsjahr, bestehen nicht.

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