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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Kommt Zeit, geht Maklerlohnprovisionsanspruch ?

01. September 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nicht selten steht der Makler vor dem Problem, dass zwischen seiner Maklertätigkeit und dem Hauptvertragsschluss einige Zeit vergeht. Oft kommt der Abschluss des Hauptvertrages erst einige Monate, teilweise erst einige Jahre nach der Maklertätigkeit zustande. Wenn die Maklertätigkeit jedoch ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war, hat und behält der Makler einen Anspruch auf seine Provision. Entscheidend für die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in diesem Fall, wer die Kausalität der Maklerleistung zu beweisen hat. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen.

Verlust des Maklerprovisionsanspruchs bei Abweichungen der Kaufsache, des Kaufpreises oder Austausch der Vertragspartner – 1. Teil

21. Juli 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Der Makler sieht sich nicht selten mit Kunden konfrontiert, die eine Zahlung der Maklercourtage mit der Begründung verweigern, dass sie das Objekt zu einem gänzlich anderem als dem angebotenen Kaufpreis erworben haben. Alternativ tragen sie vor, es handele sich um ein völlig anderes Objekt, als es ihnen ursprünglich von dem Makler angeboten wurde. Gerne begründen Maklerkunden eine Zahlungsverweigerung auch damit, dass nicht sie selbst, sondern ein Dritter (meist der Ehepartner) das Objekt erworben habe. Derartige Einlassungen betreffen die (Rechts-)Frage der Kongruenz des Maklergeschäfts. Hierbei wird zwischen der sachlichen und der persönlichen Kongruenz unterschieden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet in dieser Ausgabe in einem ersten Teil die Problematiken der sog. sachlichen Kongruenz und in der nächsten Ausgabe von RDM-Journal in einem zweiten Teil die Rechtsfragen der persönlichen Kongruenz.

Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung ?

06. Juli 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Grundsätzlich darf der Mieter einer Wohnung einen Mangel nur dann selbst beseitigen und vom Vermieter Ersatz verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Mietsache erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang diesen Jahres darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mieter auch ohne Verzug des Vermieters Aufwendungsersatz für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung verlangen kann. Der nachfolgende Beitrag fasst die wesentlichen Grundzüge der Entscheidung zusammen.

Schimmel und kein Ende !

03. Juni 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Schimmel in Wohnräumen sieht nicht nur unschön aus, sondern kann bekanntlich auch gesundheitsgefährdend sein. In jedem Fall mindert Schimmel in Wohnungen den Wohn- und damit regelmäßig auch den Ertragswert einer Immobilie. In der sich hieran regelmäßig anschließenden Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter sind die Argumente stereotyp: Der Mieter behauptet Mängel der Bausubstanz, der Vermieter falsches Lüftungsverhalten als Schadensursache. Entscheidend für die Erfolgsaussichten eines nicht selten kostenintensiven Prozesses ist, wer was zu beweisen hat. Der nachfolgenden Beitrag stellt die Grundsätze der Beweisführung vor.

Entziehung des Wohnungseigentums oder/ und Einrichtung einer Versorgungssperre bei Nichtzahlung oder unpünktlicher Zahlung von Wohngeld

07. April 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nicht zahlende Wohnungseigentümer stellen ein großes Ärgernis und eine Belastung der übrigen Miteigentümer dar. Dies gilt um so mehr, wenn - wie leider nicht selten - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen. In einer derartigen Situation stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Entzug des Wohnungseigentums oder die Einrichtung einer Versorgungssperre mit Strom, Wasser pp. statthaft ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der Entziehung von Wohnungseigentums bzw. als Alternative hierzu einen Überblick über die Voraussetzungen der Einrichtung einer Versorgungssperre.

Rauchen in der Mietwohnung kann teuer werden !

08. März 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Nachdem in immer mehr Bundesländern der öffentliche Raum zur rauchfreien Zone erklärt und Verstöße gegen das Rauchverbot mit Bußgeld bewehrt wird, könnte exzessives Rauchen in den „eigenen vier Wänden" in Zukunft ebenfalls teuer werden, jedenfalls sofern es sich hierbei um eine Mietwohnung handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst über einen solchen Fall zu entscheiden.

Ordnungsgemäße WEG-Jahresabrechnung – Übersendung sämtlicher Einzelabrechnungen erforderlich ?

08. März 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung, insbesondere auch im Oberlandesgerichtsbezirk Köln, besteht bei vielen Verwaltern und Wohnungseigentümern Unsicherheit darüber, welche Unterlagen der Verwalter bei der WEG-Jahresabrechnung zu übersenden hat. Insbesondere bestehen Unsicherheiten darüber, ob der Verwalter zusammen mit der Gesamt-Jahresabrechnung sowie der Einzel-Jahresabrechnung auch die Einzel-Jahresabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer übersenden muss. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick über den derzeitigen Sach- und Streitstand.

Abmahnwelle bei Musikpiraterie: Inhabern von Internetanschlüssen obliegt grundsätzlich keine Überwachungspflicht gegenüber Familienmitgliedern

18. Februar 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Die Zahl sog. „Filesharing - Fälle", d.h. Fälle in denen Musikdateien unerlaubt heruntergeladen und mit anderen Personen „geteilt" werden, nimmt zu und ist ein Ärgernis für die Musikindustrie. Häufig nutzen dabei Kinder und Jugendliche solche Programme. Da dieses Verhalten sich nicht nur als finanzieller Verlust sondern auch als Urheberrechtsverletzung erweist, verfolgt die Musikindustrie solche Vorkommnisse rigoros mit Abmahnungen durch Rechtsanwälte. Abgemahnte Inhaber von Internetanschlüssen können nun jedoch etwas aufatmen: Das OLG Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.

Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete nach §§ 558, 559 BGB – Absage des BGH an rigide Rechtsprechung der Untergerichte zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens

27. Januar 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das oberste deutsche Zivilgericht die Rechte der Vermieterseite gestärkt und der mitunter rigiden Praxis der Instanzgerichte, Klagen gerichtet auf die Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen wegen formeller Unwirksamkeit abzuweisen, eine klare Absage erteilt.

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