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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Anspruch auf Maklerprovision: Vorsicht bei Nebenabreden zum Kaufvertrag !

27. Januar 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Der Anspruch auf Maklerprovision hängt von dem Zustandekommen und Bestehen des Hauptvertrages ab. Treten die Parteien von dem Hauptvertrag zurück, lässt dies die Wirksamkeit des Maklerprovisionsanspruch grundsätzlich unberührt. Erfolgt demgegenüber eine Anfechtung des Vertrages oder ist der Vertrag aufgrund einer formbedürftigen Nebenabrede von vornherein nichtig, lässt dies den Maklerprovisionsanspruch entfallen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur Vorsicht bei den typischen Nebenabreden (Schwarzgeldabreden) walten zu lassen, sondern auch bei der Mitveräußerung von Zubehörteilen, wie Einbauküchen etc.

Sperrfristen der Agentur für Arbeit auf dem Rückzug

02. Dezember 2007 | Arbeitsrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Außergerichtliche Aufhebungsverträge von Arbeitsverträgen und gerichtliche Aufhebungsvergleiche im Kündigungsschutzprozess rechtfertigen nach der Rechtsprechung sowie nach der Änderung der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr regelmäßig die Verhängung einer Sperrfrist von Arbeitslosengeldbezügen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Entlastung der Verwaltung und des Beirats auch nach der WEG-Novelle ?

11. November 2007 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nach der WEG-Novelle besteht bei einigen Verwaltern Unsicherheit darüber, ob die vormals praktizierte Entlastung des Verwalters und/oder des Beirats noch erforderlich und sinnvoll ist. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die grundsätzliche Bedeutung der Entlastung und stellt im Anschluss hieran die aktuelle Rechtslage nach der WEG-Reform dar.

Maklerrecht: Vorteile und Risiken von Reservierungsvereinbarungen

05. November 2007 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Reservierungsvereinbarungen sind bei Maklern nach wie vor sehr verbreitet. Dies obwohl der Abschluss derartiger Vereinbarungen für den Makler nicht nur Vorteile hat, sondern auch erhebliche Risiken birgt, den gesamten Provisionsanspruch zu verwirken. Im Folgenden sollen daher die Voraussetzungen, Vorteile und Risiken der Reservierungsvereinbarung aufgezeigt werden.

Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln mit „flexibler“ Abgeltungsquote

03. Oktober 2007 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag erneut weiterentwickelt (BGH 26.9.2007, VIII ZR 143/06). Danach sind flexible Quotenabgeltungsklauseln, d.h. auch Klauseln die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten im Einzelfall möglicherweise deshalb unwirksam, weil sie dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist, und daher gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB normierte Transparenz- und Bestimmtheitsgebot verstoßen.

BGH verschärft formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen

22. September 2007 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Die Erstellung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung bereitet regelmäßig nicht nur Vermietern, sondern mitunter auch professionellen Verwaltern Schwierigkeiten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Themenkomplex die Hürden für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung nochmals erhöht.

Vortrag: Der Verwaltungsbeirat – das unbekannte Wesen

14. September 2007 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Die rechtliche und tatsächliche Bedeutung der Eigentümerversammlung und des Verwalters in der Wohnungseigentümergemeinschaft sind einschlägig bekannt und Gegenstand zahlreicher Rechtsprechung sowie Aufsätzen. Der Verwaltungsbeirat fristet dagegen ein nahezu unbeachtetes "Schattendasein". Dabei kann allein die Existenz eines Verwaltungsbeirates dazu dienen, den Verwalter zu noch sorgfältigerer Arbeit anzuhalten, wovon letztlich alle Wohnungseigentümer profitieren. Der nachfolgende Vortrag wurde von Rechtsanwältin Claudia Schmidt am 14.09.2007 in Wuppertal anlässlich einer Fachveranstaltung der City - Immobilien GmbH & Co. KG gehalten und beleuchtet die besondere Bedeutung auch des Verwaltungsbeirates.

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