Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sachverständigen im Bußgeldverfahren können als notwendig i.S.v. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464a Abs. 2 StPO zu qualifizieren sein.

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Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sachverständigen im Bußgeldverfahren können als notwendig i.S.v. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 464a Abs. 2 StPO zu qualifizieren sein.

15. Juni 2018 | Verkehrsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

(LG Wuppertal, Beschluss vom 08.02.2018, 26 Qs 214/17) Das Landgericht Wuppertal hat eine für den Betroffenen und den Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes wichtige Entscheidung getroffen. Im Bußgeldverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erhöht sind. Hier müssen von Seiten der Verteidigung konkrete […]

Fahrverbot auch bei (über)langer Verfahrensdauer?

07. Dezember 2017 | Verkehrsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017, 2 Ws 132/17) Für den Betroffenen ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht selten eine wesentlich einschneidendere Sanktion als das Bußgeld. […]

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