Fahrverbot auch bei (über)langer Verfahrensdauer?

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Fahrverbot auch bei (über)langer Verfahrensdauer?

07. Dezember 2017 | Verkehrsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017, 2 Ws 132/17) Für den Betroffenen ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht selten eine wesentlich einschneidendere Sanktion als das Bußgeld. […]

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