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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten außerhalb des Mietobjekts ?

09. November 2011 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemissionen. Oftmals kommt es auch zu Verkehrsbehinderungen. Dies stört vor allem Gewerbetreibende, welche oftmals aus diesem Grunde die Miete mindern. Solchen Mietminderungsansprüchen wird seitens der Gericht zugunsten der Vermieter jedoch teilweise Einhalt geboten.

Maklerprovision nach Scheitern der Verkaufverhandlungen

07. November 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Scheitern die Hauptvertragsverhandlungen und kommt es nachfolgend, ohne weitere Tätigkeit des Maklers, dennoch zum Abschluss des Hauptvertrages besteht nicht selten Unsicherheit darüber unter welchen Voraussetzungen der Makler gleichwohl Maklerprovisionsansprüche geltend machen kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Die Doppeltätigkeit des Maklers

31. August 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Wird der beauftragte Makler nicht nur für den Verkäufer, sondern auch für den Käufer einer Immobilie tätig, so besteht bei den Beteiligten nicht selten Rechtsunsicherheit über die Voraussetzungen und Grenzen einer zulässigen Doppeltätigkeit des Maklers. Der nachfolgende Beitrag gibt vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des AG München einen Überblick zu diesem praxisrelevanten Thema.

Wohnsitzklausel im Versicherungsvertrag gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaft

16. August 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

§ 215 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) beinhaltet das Privileg des Versicherungsnehmers, Klage gegen die Versicherung auch an dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die seit Anfang 2008 geltende Vorschrift des § 215 VVG gilt Auffassung des LG Limburg jedoch nur für natürliche Personen. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht das Privileg, die oft weit entfernt sitzende Versicherungsgesellschaft am Heimatgericht zu verklagen, daher nicht zu.

Bundesfinanzhof: Prozesskosten sind von der Steuer abziehbar

11. August 2011 | Steuerrecht | von Rechtsanwalt P. Glaubitz

n der Einkommenssteuererklärung lassen sich unter dem Begriff „Außergewöhnliche Belastungen“ Kosten anrechnen und somit zu einer Steuerkürzung bringen, welchen diesen individuellen steuerpflichtigen Bürger im Vergleich zu anderen steuerpflichtigen Bürgern belasten. Die Abzugsmöglichkeit von Kosten, die im Rahmen eines Zivilprozesses auf diesen Bürger zugekommen waren, wurde bis jetzt bei den Finanzämtern, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nur sehr restriktiv berücksichtigt. Kürzlich gab es eine entscheidende Wende in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes.

Maklerprovision bei Nichtigkeit des Hauptvertrages

18. Juli 2011 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Der Makler kommt nicht selten in die Situation, dass er seine (Makler-) Leistung erbracht hat, der Hauptvertrag aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, jedoch nichtig ist (beispielsweise aufgrund einer Schwarzgeldabrede der Kaufvertragsparteien), sodass er seinen Maklerprovisionsanspruch möglicherweise nicht durchsetzen kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu diesem praxisrelevanten Thema.

Die Zuverlässigkeit des Maklers

26. Mai 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige und Makler nicht selten in eine finanzielle „Schieflage“. Anders als für einen Arbeitnehmer, kann dies jedoch für den Makler das Ende seiner beruflichen Tätigkeiten bedeuten, weil ihm dann seitens der zuständigen Behörde „der 34 c“ entzogen werden kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen eines Entzuges der Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 c GewO.

Wer nicht kommt, hat frei !

24. Mai 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zustande gekommen, so ist er grundsätzlich (nur) anfechtbar, nicht ungültig. In diesem Fall kann der Beschluss innerhalb einer Frist von einem Monat angefochten werden. Unsicherheiten bestehen für viele Eigentümer, wann ein Beschluss anfochten werden kann, wann die Frist für die Anfechtung beginnt und unter welchen Voraussetzungen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese praxisrelevante Thematik.

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