An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.
30. März 2010 | Bau- u. Immobilienrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
In jüngster Zeit ist eine vermehrte Anzahl von Rechtstreitigkeiten über die Berechnung und Angabe der Wohnfläche in Wohnungsmietverträgen festzustellen. Hintergrund ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche zu einem zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel führt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Anrechnung.
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20. August 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Die Wirksamkeit von sog. Kleinreparaturklauseln beschäftigt regelmäßig Gerichte, Verwalter und Mietvertragsparteien. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen.
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16. August 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Nur einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 04.08.2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Die Intention des Gesetzgebers ist es „die schwarzen Schafe der Branche" durch drastische Sanktionen in Form von Bußgeldern von unerwünschten Werbeanrufen bei Verbrauchern abzuhalten. Welche Folgen dies für die in der Immobilienwirtschaft tätigen Personen, insbesondere Makler und Verwalter, hat, zeigt der nachfolgende Beitrag.
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21. Juni 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses werden von den Mietvertragsparteien gerne Abnahme- und Übergabeprotokolle erstellt. Die rechtliche Bedeutung und die Voraussetzungen eines rechtlich relevanten Abnahme- /Übergabeprotokoll sind jedoch oftmals unbekannt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.
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22. April 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Sowohl Vermieter als der Mieter haben nicht selten ein legitimes Interesse daran, dass das Mietverhältnis nur auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird: Das Interesse des Vermieter besteht darin, nicht binnen kurzer Zeit einen neuen Mieter suchen zu müssen. Der Mieter begehrt oftmals Sicherheit darüber, dass er für eine überschaubare Zeit nicht mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen hat. Um dieses Ziel zu erreichen kommt der Abschluss eines Zeitmietvertrages oder die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in Betracht.
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15. Februar 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist seit dem 01.07.2007 in Kraft und brachte nicht unerhebliche Neuerungen betreffend der Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung. Aufgrund der unsystematischen Ausgestaltung der Regelungen bestehen bei Eigentümern, Beiräten und Verwaltern nicht selten Unsicherheiten über die Beschlussanforderungen. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Voraussetzungen im Überblick zusammen.
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04. Dezember 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Viele Vermieter haben den Alptraum bereits erlebt: Nach einem jahrlangen Miet- und Räumungsrechtsstreit beugt sich der Mieter nicht dem Räumungsurteil und muss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zwangsweise geräumt werden. Bevor der Gerichtsvollzieher jedoch tätig wird, fordert er von dem Vermieter einen Vorschuss für Transport- und Lagerungskosten ein, welcher sich selbst bei einer kleinen Wohnung auf viele Tausend Euro belaufen kann und bei dem nicht selten insolventen Mieter nicht zu liquidieren sein wird. In diesem Fällen stellt die sog. „Berliner Räumung" eine wirksame Alternative dar. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Besonderheiten der Berliner Räumung und die aktuell diskutierte Frage der Prüfungskompetenzen des Gerichtsvollziehers.
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09. November 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Im ersten Teil des Beitrages (hier veröffentlicht am 21.07.2008, siehe weiter unten) wurde sich mit der Frage beschäftigt, ob der Makler auch dann einen Courtageanspruch hat, wenn der von dem Maklervertrag gewollte Erfolg in sachlicher Hinsicht von dem später tatsächlich geschlossenen Vertrag abweicht (sog. sachliche Kongruenz). Im Folgenden soll die persönliche Kongruenz näher beleuchtet werden. Dies betrifft die Frage, ob der Makler auch dann seinen Courtageanspruch behält, wenn nicht sein Kunde, sondern eine andere Person (beispielsweise der Ehegatte), den Hauptvertrag geschlossen hat.
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16. Oktober 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Die Kenntnis über die Voraussetzungen der Haftung des gemeinnützigen Vereins ist für die Organe und die Mitglieder des Vereins von grundlegender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Stark als Kurzvortrag anlässlich der Börsensitzung der Westdeutschen Immobilienbörse WIB 24 am 16.10.2008 gehalten.
[ Vortrag: Die Haftung des eingetragenen Vereins ]
01. September 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark
Nicht selten steht der Makler vor dem Problem, dass zwischen seiner Maklertätigkeit und dem Hauptvertragsschluss einige Zeit vergeht. Oft kommt der Abschluss des Hauptvertrages erst einige Monate, teilweise erst einige Jahre nach der Maklertätigkeit zustande. Wenn die Maklertätigkeit jedoch ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war, hat und behält der Makler einen Anspruch auf seine Provision. Entscheidend für die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in diesem Fall, wer die Kausalität der Maklerleistung zu beweisen hat. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen.
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