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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Kündigungsverzicht im Wohnungsraummietrecht

30. November 2014 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Eigentlich gilt für alle Mieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Vermieter indes müssen für eine ordentliche Kündigung je nach Dauer des Mietverhältnisses eine Frist von drei, sechs oder neun Monaten beachten (vgl. § 573c BGB). Um die Mieter länger zu binden, greifen manche Vermieter zu einem „juristischen Trick“: Sie vereinbaren mit dem Mieter, dass er zum Beispiel in den ersten zwei Jahren des Mietverhältnisses auf sein Kündigungsrecht verzichtet. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigungsverzicht statthaft ist, zeigt der nachfolgende Beitrag auf.

„Meins oder/und Deins ?!“ – 2. Teil

12. Mai 2014 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Oftmals ist es sowohl für den Laien, als auch den Rechtsanwender alles andere als einfach zu beurteilen, welche Bestandteile eines Hauses dem Gemeinschaftseigentum oder Wohnungs-/Sondereigentum zuzuordnen sind. Da dies weitreichende Folgen sowohl für Nutzungsrechte, als auch für die Kostentragungslast hat, gibt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 (Az.: V ZR 212/12) Anlass sich einen Überblick über diese praxisrelevante Thematik zu verschaffen. Dementsprechend wurde in einen Teil 1 (vgl. die Veröffentlichung des Verfassers vom 6. März 2014 auf dieser Website) zunächst die bestehenden Unterschiede zwischen Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum und Teileigentum aufgezeigt und nunmehr in dem nachfolgenden Teil 2 hieraus folgende Benutzungsprobleme, unter besonderer Berücksichtigung der Sondernutzungsrechte, fokussiert.

Der Mietspiegel, das unbekannte Wesen

27. März 2014 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Der Begriff „Mietspiegel“ ist derzeit wieder in aller Munde. Grund hierfür ist nicht zuletzt die jüngste Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten „Mietpreisbremse“. Nach geltender Gesetzeslage steht es Haus- und Wohnungseigentümern im Falle einer Neuvermietung frei, den Mietzins selbst zu bestimmen. In begehrten Lagen und Ballungszentren führt das derzeit zu erheblichen Mietsteigerungen, die durch das neue Gesetz begrenzt werden sollen. Künftig dürfen Vermieter bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Die durchschnittliche Miete wird in den meisten Fällen durch einen Mietspiegel ermittelt. Grund genug, sich die Anforderungen an ein solches Kompendium näher anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat dabei jüngst die Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (Bestätigung von BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12) nochmals dargelegt.

„Meins oder/und Deins ?!“ – 1. Teil

06. März 2014 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Oftmals ist es sowohl für den Laien, als auch den Rechtsanwender alles andere als einfach zu beurteilen, welche Bestandteile eines Hauses dem Gemeinschaftseigentum oder Wohnungs-/Sondereigentum zuzuordnen sind. Da dies weitreichende Folgen sowohl für Nutzungsrechte, als auch für die Kostentragungslast hat, gibt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 (Az.: V ZR 212/12) Anlass sich einen Überblick über diese praxisrelevante Thematik zu verschaffen. Der vorliegende Beitrag zeigt deshalb zunächst in einen Teil 1 die bestehenden Unterschiede zwischen Gemeinschaftseigentum, Wohnungs-/Sondereigentum sowie Teileigentum auf. In einem nachfolgenden Teil 2 werden sodann hieraus folgende Benutzungsprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Sondernutzungsrechte fokussiert.

„Klappe zu, Affe tot ?“

15. Februar 2014 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Nicht selten besteht in einer Eigentümergemeinschaft Streit darüber, ob und wann die Hauseingangstüre verschlossen oder offen bleibt. Auf der einen Seite stehen hier Bequemlichkeitsinteressen, auf der anderen Seite berechtigte Sicherungsinteressen der Eigentümer und Bewohner gegenüber. Dabei ist das Problem rechtlich vielschichtig, da es nicht nur um Rechtsfragen der Eigentümer untereinander, sondern auch der Eigentümer zu ihren Mietern sowie ? mit erheblicher Relevanz ? auch um öffentlich-rechtliche Aspekte des Brandschutzes geht. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu dieser konfliktreichen Problematik.

Der lärmende Mitbewohner

16. Dezember 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Die Musikanlage, der Fernseher, der Rasenmäher der Nachbarn, die Baustelle und/oder lärmende Nachbarn und Kinder. Dies sind Faktoren, welche als Lärmbelästigung empfunden werden (können). Was noch als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen oder nicht mehr zu dulden ist, ist häufig unklar. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Lastenübergang bei Kauf einer Eigentumswohnung

08. September 2013 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Nicht selten kommt es vor, dass bei dem Verkauf einer Eigentumswohnung unklar ist, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber (Käufer) der Eigentumswohnung in die Stellung des Wohnungseigentümers tritt und die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen hat oder der Erwerber neben dem Veräußerer (Verkäufer) rückständige Lasten und Kosten begleichen muss. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Die Selbstauskunft

07. Juli 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Selbstauskünfte des Mieters werden heute von den Mietinteressenten ganz überwiegend vor der Vermietung gefordert. Erteilt der Mieter hier unrichtige Auskünfte reichen die Rechtsfolgen von einer Anfechtung des Mietvertrages bis hin zu einer Kündigung und oder Räumungsklage. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Aufwendungsersatzansprüche des Maklers – die zweite Provision ?

02. Juni 2013 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Makler mit ihren Kunden nicht unerhebliche Aufwandsentschädigungen für den Fall vereinbaren, dass der beabsichtigte Hauptvertrag nicht zustande kommt. Der Vorteil derartiger Vereinbarungen für den Makler liegt auf der Hand: Er bekommt zwar nicht die ursprünglich beabsichtigte Provision, wohl aber seine Aufwendungen ersetzt. Dabei ist bei dem Abschluss von Aufwandsentschädigungen und ähnlichen Vereinbarungen zur Vorsicht geraten. Ein besonders lesenswerter Fall wurde auf eine Berufung des Verfassers jüngst von dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.01.2013) entschieden.

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