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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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„Meins oder/und Deins ?!“ – 1. Teil

06. März 2014 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Oftmals ist es sowohl für den Laien, als auch den Rechtsanwender alles andere als einfach zu beurteilen, welche Bestandteile eines Hauses dem Gemeinschaftseigentum oder Wohnungs-/Sondereigentum zuzuordnen sind. Da dies weitreichende Folgen sowohl für Nutzungsrechte, als auch für die Kostentragungslast hat, gibt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2013 (Az.: V ZR 212/12) Anlass sich einen Überblick über diese praxisrelevante Thematik zu verschaffen. Der vorliegende Beitrag zeigt deshalb zunächst in einen Teil 1 die bestehenden Unterschiede zwischen Gemeinschaftseigentum, Wohnungs-/Sondereigentum sowie Teileigentum auf. In einem nachfolgenden Teil 2 werden sodann hieraus folgende Benutzungsprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Sondernutzungsrechte fokussiert.

„Klappe zu, Affe tot ?“

15. Februar 2014 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nicht selten besteht in einer Eigentümergemeinschaft Streit darüber, ob und wann die Hauseingangstüre verschlossen oder offen bleibt. Auf der einen Seite stehen hier Bequemlichkeitsinteressen, auf der anderen Seite berechtigte Sicherungsinteressen der Eigentümer und Bewohner gegenüber. Dabei ist das Problem rechtlich vielschichtig, da es nicht nur um Rechtsfragen der Eigentümer untereinander, sondern auch der Eigentümer zu ihren Mietern sowie ? mit erheblicher Relevanz ? auch um öffentlich-rechtliche Aspekte des Brandschutzes geht. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu dieser konfliktreichen Problematik.

Der lärmende Mitbewohner

16. Dezember 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Die Musikanlage, der Fernseher, der Rasenmäher der Nachbarn, die Baustelle und/oder lärmende Nachbarn und Kinder. Dies sind Faktoren, welche als Lärmbelästigung empfunden werden (können). Was noch als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen oder nicht mehr zu dulden ist, ist häufig unklar. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Lastenübergang bei Kauf einer Eigentumswohnung

08. September 2013 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nicht selten kommt es vor, dass bei dem Verkauf einer Eigentumswohnung unklar ist, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber (Käufer) der Eigentumswohnung in die Stellung des Wohnungseigentümers tritt und die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen hat oder der Erwerber neben dem Veräußerer (Verkäufer) rückständige Lasten und Kosten begleichen muss. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Die Selbstauskunft

07. Juli 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Selbstauskünfte des Mieters werden heute von den Mietinteressenten ganz überwiegend vor der Vermietung gefordert. Erteilt der Mieter hier unrichtige Auskünfte reichen die Rechtsfolgen von einer Anfechtung des Mietvertrages bis hin zu einer Kündigung und oder Räumungsklage. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Aufwendungsersatzansprüche des Maklers – die zweite Provision ?

02. Juni 2013 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Makler mit ihren Kunden nicht unerhebliche Aufwandsentschädigungen für den Fall vereinbaren, dass der beabsichtigte Hauptvertrag nicht zustande kommt. Der Vorteil derartiger Vereinbarungen für den Makler liegt auf der Hand: Er bekommt zwar nicht die ursprünglich beabsichtigte Provision, wohl aber seine Aufwendungen ersetzt. Dabei ist bei dem Abschluss von Aufwandsentschädigungen und ähnlichen Vereinbarungen zur Vorsicht geraten. Ein besonders lesenswerter Fall wurde auf eine Berufung des Verfassers jüngst von dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.01.2013) entschieden.

„Fullservice“ des Vermieters auch nach wirksamer Kündigung ?

10. März 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Bekanntlich gehört die Erbringung von Versorgungsleistungen, wie Warmwasser, Heizung und Strom, gegenüber dem Mieter im laufenden Mietverhältnis regelmäßig zu den mietvertraglichen Pflichten des Vermieters. Wird das Mietverhältnis wirksam gekündigt und leistet der Mieter keine Zahlungen, stellt sich für den Vermieter (und nachfolgend nicht selten für die Gerichte) die Frage, ob der Vermieter weiter verpflichtet bleibt, den Mieter mit Wasser, Strom und Heizung zu versorgen, obwohl er mit keinerlei Zahlungen des Mieters zu rechnen hat. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Vermieter muss Pflichtverletzung durch den Mieter beweisen

25. Februar 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Vor den Gerichten gilt das Prinzip der Beweislastverteilung. Wer Ersatz eines auf eine Pflichtverletzung des Vertragspartners zurückgeführten Schadens verlangt hat demnach darzutun und nachzuweisen, dass der andere Vertragsteil eine ihn treffende Pflicht verletzt und hierdurch einen Schaden verursacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht. Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall vor Kurzem – wie so oft – den Vermietern zugeordnet.

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