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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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„Kalt“-Akquise ade !

16. August 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 04.08.2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Die Intention des Gesetzgebers ist es „die schwarzen Schafe der Branche" durch drastische Sanktionen in Form von Bußgeldern von unerwünschten Werbeanrufen bei Verbrauchern abzuhalten. Welche Folgen dies für die in der Immobilienwirtschaft tätigen Personen, insbesondere Makler und Verwalter, hat, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Vorteile und Risiken von Abnahme-/Übergabeprotokollen im Mietrecht

21. Juni 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses werden von den Mietvertragsparteien gerne Abnahme- und Übergabeprotokolle erstellt. Die rechtliche Bedeutung und die Voraussetzungen eines rechtlich relevanten Abnahme- /Übergabeprotokoll sind jedoch oftmals unbekannt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

Zeitmietvertrag versus Kündigungsverzicht

22. April 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Sowohl Vermieter als der Mieter haben nicht selten ein legitimes Interesse daran, dass das Mietverhältnis nur auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird: Das Interesse des Vermieter besteht darin, nicht binnen kurzer Zeit einen neuen Mieter suchen zu müssen. Der Mieter begehrt oftmals Sicherheit darüber, dass er für eine überschaubare Zeit nicht mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen hat. Um dieses Ziel zu erreichen kommt der Abschluss eines Zeitmietvertrages oder die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in Betracht.

Die Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung – der neue § 22 WEG

15. Februar 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist seit dem 01.07.2007 in Kraft und brachte nicht unerhebliche Neuerungen betreffend der Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung. Aufgrund der unsystematischen Ausgestaltung der Regelungen bestehen bei Eigentümern, Beiräten und Verwaltern nicht selten Unsicherheiten über die Beschlussanforderungen. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Voraussetzungen im Überblick zusammen.

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall

11. Februar 2009 | Arbeitsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen nicht, wenn diese während des Urlaubsjahres einschließlich des Übertragungszeitraumes nicht in Anspruch genommen werden können, weil der Arbeitnehmer hieran wegen Krankheit gehindert war; dies gilt auch für Urlaubsabgeltungsansprüche (in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, C-520/06)

Die Berliner Räumung

04. Dezember 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Stark

Viele Vermieter haben den Alptraum bereits erlebt: Nach einem jahrlangen Miet- und Räumungsrechtsstreit beugt sich der Mieter nicht dem Räumungsurteil und muss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zwangsweise geräumt werden. Bevor der Gerichtsvollzieher jedoch tätig wird, fordert er von dem Vermieter einen Vorschuss für Transport- und Lagerungskosten ein, welcher sich selbst bei einer kleinen Wohnung auf viele Tausend Euro belaufen kann und bei dem nicht selten insolventen Mieter nicht zu liquidieren sein wird. In diesem Fällen stellt die sog. „Berliner Räumung" eine wirksame Alternative dar. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Besonderheiten der Berliner Räumung und die aktuell diskutierte Frage der Prüfungskompetenzen des Gerichtsvollziehers.

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