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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Anrechenbarkeit von Dachterrassen in die Gesamtfläche von Mietwohnungen

30. März 2010 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

In jüngster Zeit ist eine vermehrte Anzahl von Rechtstreitigkeiten über die Berechnung und Angabe der Wohnfläche in Wohnungsmietverträgen festzustellen. Hintergrund ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche zu einem zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel führt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Anrechnung.

Keine Erkundigungs- und Nachprüfungspflicht des Maklers

29. Januar 2010 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Eine unrichtige Angabe des Maklers in einem Exposé löst jedenfalls dann keine Verwirkung der Maklerprovision beziehungsweise Haftung des Maklers auf Schadenersatz aus, wenn er die betreffenden Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat; dazu gehört, dass er keine Angaben des Verkäufers in sein Exposé aufnimmt, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst bedenklich einzustufen sind. Davon abgesehen schuldet der Makler jedoch seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen, Erkundigungen oder Nachforschungen; insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen.

Hausverbot durch eine Eigentümergemeinschaft

07. Dezember 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Wohnungseigentümer haben mitunter den Wunsch, unliebsame Personen in der Gemeinschaftsanlage mit einem Hausverbot belegen zu wollen. Spätestens, wenn es sich bei den Personen um Mieter oder Besucher von anderen Wohnungseigentümern handelt, stellt sich die Frage, wie das Hausrecht in einer Wohnungseigentumsanlage im Einzelnen geregelt ist. Im nachfolgenden Beitrag werden Einzelfälle dargestellt und Handlungsalternativen aufgezeigt.

Ende der „kostenfreien“ Nutzung von Gewerberäumen durch gewerbliche Mieter nach Nichtzahlung und Kündigung des Mietvertrages

16. August 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Im Gewerbemietverhältnis muss der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht den Mieter mit Versorgungsleistungen wie z.B. Strom, Heizung, Warmwasser etc. versorgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter die Nebenkostenvorauszahlungen nicht (mehr) leistet und dadurch dem Vermieter ein Schaden droht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden hat.

„Kalt“-Akquise ade !

16. August 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 04.08.2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Die Intention des Gesetzgebers ist es „die schwarzen Schafe der Branche" durch drastische Sanktionen in Form von Bußgeldern von unerwünschten Werbeanrufen bei Verbrauchern abzuhalten. Welche Folgen dies für die in der Immobilienwirtschaft tätigen Personen, insbesondere Makler und Verwalter, hat, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Vorteile und Risiken von Abnahme-/Übergabeprotokollen im Mietrecht

21. Juni 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses werden von den Mietvertragsparteien gerne Abnahme- und Übergabeprotokolle erstellt. Die rechtliche Bedeutung und die Voraussetzungen eines rechtlich relevanten Abnahme- /Übergabeprotokoll sind jedoch oftmals unbekannt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.

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