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An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.

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Zeitmietvertrag versus Kündigungsverzicht

22. April 2009 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Sowohl Vermieter als der Mieter haben nicht selten ein legitimes Interesse daran, dass das Mietverhältnis nur auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird: Das Interesse des Vermieter besteht darin, nicht binnen kurzer Zeit einen neuen Mieter suchen zu müssen. Der Mieter begehrt oftmals Sicherheit darüber, dass er für eine überschaubare Zeit nicht mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen hat. Um dieses Ziel zu erreichen kommt der Abschluss eines Zeitmietvertrages oder die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in Betracht.

Die Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung – der neue § 22 WEG

15. Februar 2009 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist seit dem 01.07.2007 in Kraft und brachte nicht unerhebliche Neuerungen betreffend der Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft bei Instandsetzung, Modernisierung und baulicher Veränderung. Aufgrund der unsystematischen Ausgestaltung der Regelungen bestehen bei Eigentümern, Beiräten und Verwaltern nicht selten Unsicherheiten über die Beschlussanforderungen. Der nachfolgende Beitrag fasst die wichtigsten Voraussetzungen im Überblick zusammen.

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall

11. Februar 2009 | Arbeitsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen nicht, wenn diese während des Urlaubsjahres einschließlich des Übertragungszeitraumes nicht in Anspruch genommen werden können, weil der Arbeitnehmer hieran wegen Krankheit gehindert war; dies gilt auch für Urlaubsabgeltungsansprüche (in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, C-520/06)

Selbstauskunft – das Fragerecht des Vermieters

14. Dezember 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer

Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags einen Fragebogen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Der Mieter muss so einen Fragebogen nicht ausfüllen. Im Falle der Ausfüllung des Fragebogens müssen einzelne Fragen, z.B. nach der Bonität des Mietinteressenten, jedoch unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden. Andernfalls kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten (vor Wohnungsbezug) oder kündigen (nach dem Einzug) und den Mieter räumen lassen.

Die Berliner Räumung

04. Dezember 2008 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Viele Vermieter haben den Alptraum bereits erlebt: Nach einem jahrlangen Miet- und Räumungsrechtsstreit beugt sich der Mieter nicht dem Räumungsurteil und muss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zwangsweise geräumt werden. Bevor der Gerichtsvollzieher jedoch tätig wird, fordert er von dem Vermieter einen Vorschuss für Transport- und Lagerungskosten ein, welcher sich selbst bei einer kleinen Wohnung auf viele Tausend Euro belaufen kann und bei dem nicht selten insolventen Mieter nicht zu liquidieren sein wird. In diesem Fällen stellt die sog. „Berliner Räumung" eine wirksame Alternative dar. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Besonderheiten der Berliner Räumung und die aktuell diskutierte Frage der Prüfungskompetenzen des Gerichtsvollziehers.

Verlust des Maklerprovisionsanspruchs bei Abweichungen der Kaufsache, des Kaufpreises oder Austausch der Vertragspartner – 2. Teil

09. November 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Im ersten Teil des Beitrages (hier veröffentlicht am 21.07.2008, siehe weiter unten) wurde sich mit der Frage beschäftigt, ob der Makler auch dann einen Courtageanspruch hat, wenn der von dem Maklervertrag gewollte Erfolg in sachlicher Hinsicht von dem später tatsächlich geschlossenen Vertrag abweicht (sog. sachliche Kongruenz). Im Folgenden soll die persönliche Kongruenz näher beleuchtet werden. Dies betrifft die Frage, ob der Makler auch dann seinen Courtageanspruch behält, wenn nicht sein Kunde, sondern eine andere Person (beispielsweise der Ehegatte), den Hauptvertrag geschlossen hat.

Vortrag: Die Haftung des eingetragenen Vereins

16. Oktober 2008 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark

Die Kenntnis über die Voraussetzungen der Haftung des gemeinnützigen Vereins ist für die Organe und die Mitglieder des Vereins von grundlegender Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Stark als Kurzvortrag anlässlich der Börsensitzung der Westdeutschen Immobilienbörse WIB 24 am 16.10.2008 gehalten.

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