An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.
08. Januar 2013 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Der juristisch unerfahrene Vermieter hat oftmals die Qual der Wahl: Entweder er verwendet in seinem Mietvertrag Vertragsbedingungen, welche seine berechtigten Ansprüche (bspw. im Hinblick auf Schönheitsreparaturen und Kündigungsverzicht) im Streitfalle sichern, dann sind diese Klauseln überwiegend wegen Verstoß gegen die AGB-Regeln der §§ 305 ff BGB unwirksam oder aber er verwendet Vertragsbedingungen, welche juristisch wirksam sind, dann sind diese Formulieren regelmäßig „wertlos“. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann AGB-Regeln vorliegen und wie für den Vermieter günstige Bedingungen wirksam individualvertraglich vereinbart werden können.
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27. Dezember 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Nicht selten erbringt der Makler kostenintensive Dienstleistungen und muss dennoch feststellen, dass sein Provisionsanspruch durch vertragswidrige Verhaltensweisen des Auftraggebers gefährdet oder sogar unterlaufen wird. Für diese Fällen wird in Maklerverträgen nicht selten eine Vertragsstrafe oder/und ein pauschaler Schadensersatzanspruch begründet. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über dieses praxisrelevante Thema.
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06. November 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu
Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.
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01. Oktober 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Bekanntlich hat der (Nachweis-)Makler nur dann einen Provisionsanspruch, wenn seine Nachweisleistung ursächlich (kausal) für den Vertragsschluss wurde. Um dem Provisionsanspruch des Maklers zu entgehen, berufen sich Maklerkunden deshalb nicht selten auf eine angebliche Vorkenntnis des Objekts. Damit der Makler nicht überflüssiger Weise Zeit und Geld investiert, versuchen Makler durch sog. Vorkenntnisklauseln Rechts- und Planungssicherheit zu erlangen. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin gibt Anlass sich mit den Voraussetzungen derartiger Vorkenntnisklauseln auseinander zu setzen.
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16. August 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwältin C. Beckschäfer
Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus.
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07. August 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Immobilienmakler gehören schon seit Einführung des Geldwäschegesetzes (nachfolgend GWG) zu der Zielgruppe des Gesetzes. Durch die jüngst (01.03.2012) in Kraft getretene Änderung sind die Auswirkungen des Gesetzes nun auch verstärkt für den Makler von Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Phasen und Identifizierungspflichten des Maklers. Ferner werden die weitergehenden Pflichten des Maklers sowie die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vorgestellt.
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21. Juli 2012 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Unpünktliche Mietzahlungen sind für den Vermieter ein Ärgernis und auf Dauer nicht zu akzeptieren. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen in diesen Fällen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses statthaft ist.
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01. Juni 2012 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
Der juristisch unerfahrene Makler hat oftmals die Qual der Wahl: Entweder er verwendet in seinem Vertragsformular Vertragsbedingungen, welche seinen Maklerprovisionsanspruch im Streitfalle sichern, dann sind diese Klauseln überwiegend wegen Verstoß gegen die AGB-Regeln der §§ 305 ff BGB unwirksam oder aber er verwendet Vertragsbedingungen, welche juristisch wirksam sind, dann sind diese Formulieren regelmäßig „wertlos“. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann AGB-Regeln vorliegen und wie für den Makler günstige Bedingungen wirksam individualvertraglich vereinbart werden können.
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29. Mai 2012 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt Dr. R. Stark
In der mietrechtlichen Beratungspraxis spielt die Problematik der Mietminderung bei Mängeln eine zentrale Rolle. Erste Anhaltspunkte über das "Ob" und die prozentuale Höhe einer Mietminderung können die aus der Rechtsprechung gebildeten sog. Mietminderungstabellen geben. Nachfolgend finden Sie eine solche aus der Literatur entnommene Tabelle veröffentlicht.
[ Mietminderungstabelle ]
15. Mai 2012 | Bau- u. Immobilienrecht | von Rechtsanwalt M. Radu
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht.
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