An dieser Stelle informieren Sie die Mitglieder unserer Bürogemeinschaft über aktuelle Entwicklungen, neue Gerichtsurteile und Wissenswertes zu ihren jeweiligen Beratungsschwerpunkten. Eine rechtsgebiets- bzw. themenbezogene Übersicht zu allen hier veröffentlichten Beiträgen finden Sie im Lesesaal.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern in Sachen Schönheitsreparaturen durch eine Entscheidung vom 5. April 2006 weiter gestärkt. Schon früher hatte der BGH mehrfach sogenannte „starre Renovierungsfristen" für unwirksam erklärt.
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Wenn der Barunterhaltspflichtige in zweiter Ehe die Kindererziehung und Haushaltstätigkeit übernimmt und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt, war bislang die Bemessung der Barunterhaltspflicht für seine Kinder aus erster Ehe streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun in einem Urteil vom 05.10.2006 im Rahmen seiner sog. Hausmannrechtsprechung mit diesem Teilaspekt befaßt.
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Bezüglich der Zahlung einer Maklerprovision besteht in der Praxis oftmals Streit über den Nachweis und die Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrages, wobei unter gewissen Voraussetzungen eine Vermutung zugunsten des Maklers eingreift. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun mit Urteil vom 06.07.2006 über zwei wichtige Teilaspekte dieser Problematik zu entscheiden.
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Mit Wirkung zum 01.07.2006 sind aufgrund der Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) die gesetzlich normierten Gebühren für die außergerichtliche Beratung des Mandanten entfallen, so dass das Honorar für den Rechtsanwalt in dem Bereich der reinen Rechtsberatung grundsätzlich frei verhandelbar ist.
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